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BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)
(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Landeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § ...
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BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)
(1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. (2) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen ...
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BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nichtzutreffendes streichen. ...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...streichen. 3) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war. 4) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 30 zur ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...Strafgesetzbuches strafbar. Ausgegeben (Dienstsiegel der ......................., den ............... ...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 3) Nichtzutreffendes streichen. ...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 39 - 40; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...4) I I I I ..................................
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...Straße, Hausnummer: ................................................ Postleitzahl, Wohnort: ............................................. ...
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BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...streichen. 2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 29, bei der Briefwahl nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 31,...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...