Grundgesetz Artikel 131 (Law)

...45 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind du...

BEG § 131 (Law)

...tal- oder eine Rentenleistung durch den Versicherer nicht mehr erlangen kann.

BinSchPRG § 131 (Law)

...4 bis 5m, 92 bis 92f, 118 keine Anwendung. (4) Das gleiche gilt bezüglich des Betriebs von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittels frei schwimmender Schiffe stattfindet.

VwGO § 131 (Law)

(weggefallen)

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 131 (Law)

Die Beobachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch die Verhandlungsniederschrift bewiesen werden. Gegen ihren diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der N...

PatG § 131 (Law)

...4) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

FGO § 131 (Law)

...tand hat. Das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen...

HGB § 131 (Law)

...4. durch gerichtliche Entscheidung. (2) Eine offene Handelsgesellschaft, bei der kein persönlich haftender ...

BranntwMonG § 131 Steuertarif (Law)

...4) mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnen ist, zum Ausgleich der in einer Abfindungsbrennerei zulässigen steuerfreien Überausbeute, auf 730 Euro je hl A. ...

GBO § 131 (Law)

(1) Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. Die ...

PatAnwO § 131 Verfahren (Law)

...tanwalt nur zu, wenn er sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhält und seine Anschrift dem Landgericht ange...

BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

...TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) in der jeweils geltenden Fassung ergeben, bleiben unberührt.

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr. Dabei ist eine möglichst weitgeh...

MarkenG § 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (Law)

(1) Einsprüche nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Europäi...

GVG § 131 (weggefallen) (Law)

SGG § 131 (Law)

...4 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten gelei...

StGB § 131 Gewaltdarstellung (Law)

...tattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. (3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Ber...

StVollzG § 131 Ausstattung (Law)

...tattung der Sicherungsanstalten, namentlich der Hafträume, und besondere Maßnahmen zur Förderung und Betreuung sollen dem Untergebrachten helfen, sein Leben in der Anstalt sinnvoll zu gestalten, und i...

ZVG § 131 (Law)

In den Fällen des § 130 Abs. 1 ist zur Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld, im Falle des § 128 zur Eintragung des Vorranges einer Sicherungshypothek die Vorlegung des üb...