StGB § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Law)

...4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

BEG § 180 (Law)

...tande vom 31. Dezember 1937, im Gebiet der Freien Stadt Danzig oder in einem vom Deutschen Reich oder seinen Verbündeten beherrschten oder besetzten Gebiet gehabt und ist sein Aufenthalt seit dem 8. M...

SGG § 180 (Law)

...4) Das zur Entscheidung berufene Gericht bestimmt unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide oder richterlichen Entscheidungen den Leistungspflichtigen. (5) Für die Durchführung des Ver...

BBauG § 180 Sozialplan (Law)

...tadtumbaumaßnahmen voraussichtlich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen aus, soll die Gemeinde Vorstellungen entwickeln und mit den Betr...

AktG § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre (Law)

(1) Ein Beschluß, der Aktionären Nebenverpflichtungen auferlegt, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre. (2) Gleiches gilt für einen Beschluß, durch den die ...

RVO (XXXX) §§ 180 und 180a (weggefallen) (Law)

GVG § 180 (Law)

Die in den §§ 176 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.

VwGO § 180 (Law)

...tatt. Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das ...

ZVG § 180 (Law)

...4) Durch Anordnungen nach Absatz 2, 3 darf das Verfahren nicht auf mehr als fünf Jahre insgesamt einstweilen eingestellt werden.

BrennO 1998 (XXXX) §§ 180 bis 183 (weggefallen) (Law)

GWB § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch (Law)

...tanden ist. (2) Ein Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts ist es insbesondere, 1. die Aussetzung oder die weit...

InsO § 180 Zuständigkeit für die Feststellung (Law)

...tand nicht zur Zuständigkeit der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört. (2) War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverf...

StVollzG § 180 Verarbeitung und Nutzung (Law)

...4. zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt ...

ZPO § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (Law)

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingel...

BewG § 180 Begriff der bebauten Grundstücke (Law)

...tandteil des Grund und Bodens geworden ist.

BGB § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft (Law)

...tandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitig...

BRAO § 180 Wahlen zum Präsidium (Law)

...tandes einer Rechtsanwaltskammer ist. (2) Das Nähere bestimmt die Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer.

SGB 3 § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (Law)

...taatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes dienen, sind nicht berufliche Weiterbildung im Sinne dieses Buches.

SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

...tattung, soweit es dieses Buch vorsieht. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Ansp...

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...