• HGB § 390 (Law)

  ...von dem Kommittenten angewiesen war, die Versicherung zu bewirken.

• FamFG § 390 Verfahren bei Einspruch (Law)

  ...4) Andernfalls hat das Gericht den Einspruch durch Beschluss zu verwerfen und das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. Das Gericht kann, wenn die Umstände es rechtfertigen, von der Festsetzung eines Zw...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• StPO § 390 Rechtsmittel des Privatklägers (Law)

  ...4) Die Vorschrift des § 379a über die Zahlung des Gebührenvorschusses und die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung gilt entsprechend. (5) Die Vorschrift des § 383 Abs. 2 Satz 1 und 2 über die ...

• ZPO § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung (Law)

  ...Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten entsprechend. (3) Gegen die Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.

• BGB § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (Law)

  Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...von 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt...

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...44d Absatz 7 des Zweiten Buches bleibt unberührt. (4) Der leistungsbezogene Bestandteil nach Absatz 2 Satz 2 hat sich an der individuellen Leistung der oder des Beschäftigten zu bemessen. Er...

• AO 1977 § 390 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...Vorzug der Finanzbehörde, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. (2) Auf Ersuchen dieser Finanzbehörde hat eine andere zuständige Finanzbehörde die Strafsache zu überne...

• AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

  ...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...Vom Signal St 4 ab darf der Fahrstrom eingeschaltet werden ...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...45 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 19...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...vom Hundert die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 ...

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...45 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...

• RAG 20 § 1 (Law)

  ...vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften gewährt. (2) ...

• RAG 20 § 11 (Law)

  Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversic...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...4 des Dritten Überleitungsgesetzes.