• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...wendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde. Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden. 3...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 ...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...Wenn Wahlausweis und Stimmzettel nicht verbunden sind, ist statt dessen folgender Text einzusetzen: "(Den Wahlausweis neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!)" ...

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  ...weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. ...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...wort eingesetzt werden. Ein unzulässiges Kennwort wird vom Wahlausschuß von Amts wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt. (3) Die Vorschlagslisten der nach § 48 Abs. 1 des Vierten Buches...

• SVWO 1997 § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge (Law)

  ...Wahlbriefumschlag nach der Entscheidung des Wahlausschusses darüber, ob die Wahlbriefe zentral oder unter Mitwirkung örtlicher Geschäftsstellen behandelt werden sollen. (5) Für die Wahlauswe...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...werberin/Bewerber für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat der/des ..............................................................

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...werdewahlausschuß sein. (5) Die Beschwerdewahlausschüsse entscheiden über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1 und § 24); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch ...

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung ...

• SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung ...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...Wahlbewerber: 1. .............................................................. 2. .............................................................. ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vo...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...wort eingesetzt werden. Ein unzulässiges Kennwort wird vom Wahlausschuß von Amts wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt. 2) In den Vors...