• FamFG § 408 Beschwerde (Law)

  ...in nach § 405 gestellter Antrag auf gerichtliche Verhandlung zurückgewiesen, über die Bestätigung der Dispache entschieden oder ein Beteiligter nach § 404 zur Herausgabe von Schriftstücken verpflichte...

• ZPO § 408 Gutachtenverweigerungsrecht (Law)

  ...inen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden. (2) Für die Vernehmung eines Richters, Beamten oder einer anderen Person des öffentlichen Dienstes als Sa...

• BGB § 408 Mehrfache Abtretung (Law)

  ...ine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein R...

• HGB § 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung (Law)

  ...inzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln. ...

• SGB 3 § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet), 2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die...

• AktG § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)

  ...407 gelten sinngemäß für die Kommanditgesellschaft auf Aktien. Soweit sie Vorstandsmitglieder betreffen, gelten sie bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien für die persönlich haftenden Gesellschafter...

• AO 1977 § 408 Kosten des Verfahrens (Law)

  ...ines Beteiligten im Sinne des § 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung sind im Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat auch die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Steuerberaters, Steuerbevo...

• StPO § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag (Law)

  ...ine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder ei...

• ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

  ...in erteilt. Die Approbation berechtigt den Arzt/die Ärztin zur Ausübung des ärztli...

• Grundgesetz Artikel 40 (Law)

  ...ine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagna...

• PreisLS Nr 40 (Law)

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• WG Art 40 (Law)

  ...iner Verbindlichkeit befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Er ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der ...

• ScheckG Art 40 (Law)

  ...Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die Verweigerung der Zahlung festge...

• AntarktUmwSchProtAG § 40 Berichtspflicht (Law)

  Die Erarbeitung des jährlichen Berichts nach Artikel 17 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag obliegt dem Umweltbundesamt.

• BJagdG § 40 Einziehung (Law)

  ...ind, eingezogen werden. (2) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. ...

• BLG § 40 (Law)

  ...ind schriftlich anzufordern.

• EuRAG § 40 Ermächtigungen (Law)

  ...inisterium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere ...

• BVerfGG § 40 (Law)

  ...inen längeren Zeitraum als ein Jahr ausgesprochen, so kann das Bundesverfassungsgericht, wenn seit dem Ausspruch der Verwirkung zwei Jahre verflossen sind, auf Antrag des früheren Antragstellers oder ...

• GBO § 40 (Law)

  ...ines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. (2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung ein...

• FGO § 40 (Law)

  ...ines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. (3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere ...