SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

...5 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 versichertenbezogen verarbeitet und genutzt werden ...

ZPO § 284 Beweisaufnahme (Law)

Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien...

InsO § 284 Insolvenzplan (Law)

(1) Ein Auftrag der Gläubigerversammlung zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans ist an den Sachwalter oder an den Schuldner zu richten. Wird der Auftrag an den Schuldner gerichtet, so wirkt der Sachwal...

BGB § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Law)

Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es s...

AktG § 284 Wettbewerbsverbot (Law)

(1) Ein persönlich haftender Gesellschafter darf ohne ausdrückliche Einwilligung der übrigen persönlich haftenden Gesellschafter und des Aufsichtsrats weder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eige...

StGB § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Law)

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraf...

FamFG § 284 Unterbringung zur Begutachtung (Law)

...567 bis 572 der Zivilprozessordnung statt.

AO 1977 § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (Law)

...567 bis 577 der Zivilprozessordnung. (9) Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882h Abs. 1 der Zivilproze...

UmwG 1995 § 284 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

...5 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

StPO (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen) (Law)

HGB § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

...56 Satz 1 die Unterschiedsbeträge pauschal für die jeweilige Gruppe ausgewiesen werden, wenn die Bewertung im Vergleich zu einer Bewertung auf der Grundlage des letzten vor dem Abschlußstichtag bekann...

LAG § 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (Law)

...500 RM 26 EUR von 6....

SGB 6 § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Law)

Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes und des § 1 des Bundesevakuiertengesetzes, die 1. vor der Vertre...

SGB 3 § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Law)

...5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach der aufgrund des § 288 erlassenen Rechtsverordnung. (6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

...59 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben...

FRG Anlage 5 (Law)

...55 5.580 5.208 4.368 3.492 2.100 4.080 3.624 ...

FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

(weggefallen)

GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

...5), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.

SGB 5 § 33a (Law)

(weggefallen)