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SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)
...57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85 und § 87a sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage ...
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SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)
...5. der wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Einsatz innovativer Arzneimittel, 6. Veränderungen der sonstig...
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WG Art 89 (Law)
(1) Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, ...
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BLG § 84 (Law)
...5 Abs. 1 die Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die vorhandenen Unterlagen nicht, unvollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder einem Verlangen nach § 15 Abs. 2...
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BVG § 84 (Law)
...5 bewilligte Witwen- und Waisenbeihilfen bleiben von der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Änderung des § 48 unberührt. (2) Haben Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im A...
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BPersVG § 84 (Law)
(1) Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den Verwaltungsgerichten des ersten und zweiten Rechtszuges Fachkammern (Fachsenate) zu bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer ...
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StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)
(1) Mehrere Steuerberaterkammern können sich zu einer nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, wenn die Satzungen der Kammern dies vorsehen. Der Arbeitsgemeinschaft können jedoch nic...
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ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)
Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag ...
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BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)
(1) Die Gemeinde hat Grundstücke zu veräußern, 1. die sie durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangt hat oder ...
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BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 89 (Law)
...52 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 gelten sinngemäß.
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LuftFzgG § 89 (Law)
(1) Der Schutzvermerk nach § 77 wird von Amts wegen eingetragen, wenn der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. ...
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StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)
Das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahr...
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Grundgesetz Artikel 89 (Law)
Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Auf...
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ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)
...5 Jahren noch nicht erfüllt ist. Ist am 22. Dezember 1995 die Wartezeit von 15 Jahren unter Berücksichtigung von Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, endet die Versicherungspflicht mit Wirkung vom ...
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EStG § 84 Grundzulage (Law)
...54 Euro. 2 Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage nach Satz...
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BVerfGG § 84 (Law)
Die Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.
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BranntwMonG § 84 (Law)
Branntwein, den die Bundesmonopolverwaltung übernimmt und verwertet, unterliegt der Branntweinsteuer nach § 130. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung ...
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GBVfg § 84 Kontrolle (Law)
...5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.
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VwGO § 84 (Law)
...5. mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. (3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil;...