BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)

Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar ...

StGB § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Law)

...sanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder 3. im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, ...

InsO § 329 Nacherbfolge (Law)

Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.

AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)

HGB § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers (Law)

...5a Abs. 1 Satz 3 und des § 340l Absatz 2 Satz 6 kann im Einzelfall die Vorlage einer Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. (4) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1, dass di...

LAG § 329 Verbindung von Verfahren (Law)

(1) Das Verfahren über die Gewährung von Ausgleichsleistungen, deren Gewährung von der Feststellung eines Schadens nach dem Feststellungsgesetz abhängt, soll mit dem Feststellungsverfahren verbunden w...

ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)

...Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden. (2) Nicht verkündete Besc...

RheinSchPV 1994 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...58 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 36 ...

StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung (Law)

...sanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen. ...

BinSchStrO 2012 § 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag (Law)

...sarbeiten beteiligt, sowie ein manövrierunfähiges Fahrzeug; b) ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende...

AO 1977 § 329 Zwangsgeld (Law)

...5.000 Euro nicht übersteigen.

DonauSchPVAnl 1993 § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes und ein Vorspann, der ein anderes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ei...

FamFG § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung (Law)

...samtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffen...

MoselSchPV 1997 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...58 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 37 ...

SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

...5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich ...

SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)

...sammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen anderer Staaten nutzen.

SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

...sausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gleich. Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich. Als zu ihrer Berufsausbildun...

FRG Anlage 5 (Law)

...55 5.580 5.208 4.368 3.492 2.100 4.080 3.624 ...

FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

(weggefallen)