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SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
Die Krankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der...
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StGB § 292 Jagdwilderei (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein beson...
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StGBEG Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände (Law)
...Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis...
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BGB § 292 Haftung bei Herausgabepflicht (Law)
(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterg...
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InsO § 292 Rechtsstellung des Treuhänders (Law)
...58 und 59 gelten entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, daß die Entlassung von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann und daß die sofortige Beschwerde jedem Insolvenzgläubiger zusteht. ...
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FamFG § 292 Zahlungen an den Betreuer (Law)
(1) In Betreuungsverfahren gilt § 168 entsprechend. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Anträge und Erklärungen auf Ersatz von Aufwendungen und Bewilligun...
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StPO § 292 Wirkung der Bekanntmachung (Law)
(1) Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung im Bundesanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. (2) Der die Besch...
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AktG § 292 Andere Unternehmensverträge (Law)
...57, 58 und 60 verstößt. Satz 1 schließt die Anfechtung des Beschlusses wegen dieses Verstoßes nicht aus.
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ZPO § 292 Gesetzliche Vermutungen (Law)
...5 geführt werden.
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SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erst...
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AO 1977 § 292 Abwendung der Pfändung (Law)
(1) Der Vollstreckungsschuldner kann die Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, dass ihm eine Zahlungsfrist bewilligt worden ist oder d...
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...51 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buc...
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HGB § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten (Law)
...5e Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards, c) derart, dass er einem nach den in Buchstabe a...
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SGB 3 § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Vermittlung für eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen V...
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UmwG 1995 § 292 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung (Law)
(1) Auf die Vorbereitung der Versammlung der obersten Vertretung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229 und 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwend...
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene Prüfung ...
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BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)
...strukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) ...
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LAG § 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)
...5) Für die Gewährung von der Unterhaltshilfe vergleichbaren Leistungen an Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend, sowei...
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BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)
...500 – 1 999 5 7 2 3 ...
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SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)
...55 vom 5. August 1997, Seite 30 bis 36; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) De...