HGB § 380 (Law)

...an welchem der Verkäufer zu erfüllen hat, sich ein anderes ergibt. (2) Ob und in welcher Höhe das Taragewicht nach einem bestimmten Ansatz oder Verhältnisse statt nach genauer Ausmittelung a...

StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)

...aftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen. (2) Die ...

RVO (XXXX) §§ 380 bis 405 (weggefallen) (Law)

BGB § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung (Law)

...achweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklär...

ZPO § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen (Law)

...ass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaf...

SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

...Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden. (5) In dringenden Fällen ka...

AO 1977 § 380 Gefährdung der Abzugsteuern (Law)

...achkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat angehören, 2. drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehö...

FamFG § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht (Law)

...Auf ihren Antrag sind die berufsständischen Organe als Beteiligte hinzuzuziehen. (3) In Genossenschaftsregistersachen beschränkt sich die Anhörung nach Absatz 2 auf die Frage der Zulässigkei...

BesVNG 1 § 5 (Law)

...aussetzungen und mit den darin genannten Maßgaben zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnu...

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

...andelstechnik gemäß Anlage 4 wahrgenommen. (4) Die Richtwerte für die Arbeitsproduktivität gemäß Anlage 5 sind Orientierungen für Aufgabenstellungen zur sozialistischen Rationalisierung und ...

ÜblG 1 § 5 (Law)

...atzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für di...

LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...auf Grund des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung ...

MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...auf Grund des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...ame, Vorname ............................................................................. geboren am ...

HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...am ..................... in ..................... erhält auf Grund des Hebammengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Beruf...

OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...auf Grund des Orthoptistengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

...ach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berl...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle : BGBl. I 2012, 1137)