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FamFG § 459 Forderungsanmeldung (Law)
(1) In der Anmeldung einer Forderung sind der Gegenstand und der Grund der Forderung anzugeben. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. (2) Das Gericht hat d...
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SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)
...5 Abs. 1 und § 87a Abs. 3 abweichende Verfahren zur Entrichtung der in den Gesamtverträgen vereinbarten Vergütungen sowie von § 291 Abs. 2 Nr. 1 abweichende Kennzeichen vereinbaren.
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HGB § 459 Spedition zu festen Kosten (Law)
Soweit als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der Kosten für die Beförderung einschließt, hat der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder ...
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BGB § 459 Ersatz von Verwendungen (Law)
Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht is...
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StPO § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes (Law)
Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
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FlurbG § 82 (Law)
Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nich...
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FGO § 82 (Law)
...58 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.
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HGBEG Art 82 (Law)
§ 339 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2434) ist erstmals anzuwenden...
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Grundgesetz Artikel 82 (Law)
Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden...
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AgrStatG § 82 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten sind Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten, in denen Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes hergestellt werden. Bei Sägewerken liegt die Erhebungsgrenze bei mindestens zehn B...
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EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge (Law)
...5. Übertragungen im Sinne des § 3 Nummer 55 bis 55c. (5) 1 Der Zulageberechtigte k...
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GBO § 82 (Law)
Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker,...
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LuftVZO § 82 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 82 Verhaltensvorschriften (Law)
(1) Der Gefangene hat sich nach der Tageseinteilung der Anstalt (Arbeitszeit, Freizeit, Ruhezeit) zu richten. Er darf durch sein Verhalten gegenüber Vollzugsbediensteten, Mitgefangenen und anderen Per...
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WG Art 82 (Law)
(1) Der Protest, den der Inhaber einer Abschrift nach Artikel 68 Abs. 2 gegen den Verwahrer der Urschrift erheben läßt, ist auf die Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. ...
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BVerfGG § 82 (Law)
(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend. (2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten. (3) Das Bundesverfassungsgeric...
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BVG § 82 (Law)
...515, 533) oder b) auf Grund des § 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Ersatz ...
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LuftFzgG § 82 (Law)
(1) Wird das Luftfahrzeug auf Grund der Anmeldung einer Person eingetragen, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann oder zu deren Gunsten ein Schutzve...
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LuftPersV § 82 (weggefallen) (Law)
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StRSaarEG § 82 Steuerbefreiungen (Law)
...59/60, 2. bei der Lohnsummensteuer für die Lohnsumme des Monats, in den der Eingliederungstag fällt. ...