SGB 5 § 305 Auskünfte an Versicherte (Law)

...ber die Teilnahme an besonderen Versorgungsformen in Wahltarifen nach § 53 Abs. 3 umfassend über darin erbrachte Leistungen und die beteiligten Leistungserbringer zu informieren. § 69 Absatz 1 Satz 3 ...

FamFG § 305 Beschwerde des Untergebrachten (Law)

...Betroffene untergebracht, kann er Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.

AktG § 305 Abfindung (Law)

...ber den Vertrag berücksichtigen. Sie ist nach Ablauf des Tages, an dem der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag wirksam geworden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins...

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

RheinSchPersV § 3.05 Nachweis der Befähigung (Law)

...b) von den übrigen Mitgliedern der Besatzung durch ein gültiges auf ihre Person ausgestelltes Schifferdienstbuch nach dem Muster der Anlage A2 oder ein ander...

StGB § 305 Zerstörung von Bauwerken (Law)

...bäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fü...

LAG § 305 Auftragsverwaltung (Law)

...Bund, teils im Auftrag des Bundes von den Ländern und vom Land Berlin durchgeführt. (2) Soweit die Länder diese Vorschriften nicht durch eigene Behörden durchführen, können sie die Gemeinden...

InsO § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)

...bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingef...

RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)

...bestand Anspruch auf diese Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften über die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft sind, gilt die Wartezeit oder die sonstige ...

StPO § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen (Law)

...Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festset...

StGBEG Art 305 Berufsverbot (Law)

...Berufsverbot nur an, wenn außer den Voraussetzungen des § 70 des Strafgesetzbuches auch die Voraussetzungen der Untersagung der Berufsausübung oder der Betriebsführung nach bisherigem Recht vorliegen....

HGB § 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung (Law)

...brauchen nach Absatz 1 nicht weggelassen zu werden, wenn die wegzulassenden Beträge für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragsl...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

BinSchUO2008Anh XI § 3.05 Besatzung der Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine (Law)

...ben die Lehrabschlussprüfung für Binnenschiffer bestanden. 5. Auf der Elbe unterhalb der oberen Grenze des Hamburger Hafens (Elbe-km 607,50)...

UmwG 1995 (XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 3.05 Empfindlichkeit (Law)

...Bereiches nicht überschreiten.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.05 Empfindlichkeit (Law)

...Bereiches nicht überschreiten.

BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (Law)

...bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Um...

ZPO § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung (Law)

...ben nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Erben nicht ausgeschlossen. (2)...