SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)

...5 Absatz 1 Nummer 11b die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge und in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer...

RheinSchPersV § 2.02 Allgemeines (Law)

...iverordnung an Bord der auf dem Rhein fahrenden Fahrzeuge zu befinden haben, müssen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Die Besatzun...

BewG § 202 Betriebsergebnis (Law)

...iver Lohnaufwand für bislang unentgeltlich tätige Familienangehörige des Eigentümers berücksichtigt werden; e) Erträ...

SGG § 202 (Law)

...ivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. Die Vorschriften des Siebz...

BEG § 202 (Law)

Ein Leistungsvorbehalt, der in einem zugunsten des Antragstellers ergangenen Bescheid enthalten ist, kann auch dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 200, 201 nicht vorliegen. De...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...54,65 5.102,62 5.250,61 5.398,58 5.546,55 5.694,52 5.842,50 ...

AktG § 202 Voraussetzungen (Law)

...5 gilt sinngemäß. (4) Die Satzung kann auch vorsehen, daß die neuen Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft ausgegeben werden.

BBauG § 202 Schutz des Mutterbodens (Law)

Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernicht...

ZustAOBeih IV. (Law)

Die nach dieser Anordnung zuständigen Stellen führen den im Rahmen der Aufgabenübertragung erforderlich werdenden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes un...

InsO § 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung (Law)

(1) Im Falle des § 201 ist das Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war, ausschließlich zuständig für Klagen: 1. ...

StPO § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen (Law)

Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

StGB § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses (Law)

(1) Wer unbefugt 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestim...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...5.525,07 C 4 Ia 5.555,80 5.754,83 5.953,86 ...

EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)

...5 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: "(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch dann, wenn ein Antrag nach § 14 in der vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Fassung nicht geste...

EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)

...5 der Haushaltsordnung der Republik und der Betragsgrenze gemäß § 35 Abs. 3 Satz 4 der Haushaltsordnung der Republik § 37 der Bundeshaushaltsordnung und § 5 des Gesetzes über die Feststellung des Bund...

AltholzV Anhang IV (zu § 6) (Law)

...50 myl, 100 myl, 200 myl und 500 myl der PCP-Standardlösung jeweils mit 250 myl der TBP-Standardlösung auf 5 g Seesand gegeben und wie nac...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

...5 Abs. 3, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, §§ 58, 64, 65 und 76 ergangenen Rechtsverordnungen 10....

RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)

...55 75 97 15 55 ...

TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)

...5.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. W...