• SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)

  (1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst wird der Beitrag für 1. Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 1 auf ein Drittel, ...

• BGB § 244 Fremdwährungsschuld (Law)

  (1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinba...

• LAG § 244 Übertragbarkeit (Law)

  Der Anspruch auf Hauptentschädigung ist, vorbehaltlich der §§ 258, 278a, 283 und 283a, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch in der Person des Geschädigten nicht der Zwangsvollstreckung. Is...

• HGB § 244 Sprache. Währungseinheit (Law)

  Der Jahresabschluß ist in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen.

• InsO § 244 Erforderliche Mehrheiten (Law)

  (1) Zur Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger ist erforderlich, daß in jeder Gruppe 1. die Mehrheit der abstimmenden Gl...

• ZPO § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust (Law)

  (1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirke...

• AktG § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*. (Law)

  ...kräftig zurückgewiesen worden ist. Hat der Kläger ein rechtliches Interesse, daß der anfechtbare Beschluß für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluß für nichtig erklärt wird, so kann er die Anfechtung ...

• AGB DDR § 244 (Law)

  (1) Frauen erhalten Schwangerschaftsurlaub für die Dauer von 6 Wochen vor der Entbindung und Wochenurlaub für die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung. Bei Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entb...

• FamFG § 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit (Law)

  Wenn der Verpflichtete dem Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhalt zu gewähren hat, kann gegen die Vollstreckung eines in einem Beschluss oder in einem sonstigen Titel nach § 794 der Zivil...

• BBauG § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (Law)

  ...5 weiterhin anwendbar. Auf die Satzung ist § 22 in der geltenden Fassung anzuwenden, wenn beim Grundbuchamt vor Ablauf des 30. Juni 2005 eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprech...

• AO 1977 § 244 Taugliche Steuerbürgen (Law)

  ...5 II S. 948) und dem TIR-Übereinkommen vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II S. 445) in ihren jeweils gültigen Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion. Über die Annahme von Bürgschaftserklärunge...

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...krafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel II dieses Gesetzes g...

• SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

  ...5 sind Orientierungen für Aufgabenstellungen zur sozialistischen Rationalisierung und Grundlage für Leistungsvergleiche zwischen den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung und ent...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...

• UmwG 1995 § 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag (Law)

  ...5 Abs. 1 bis 3 den Gründern der Gesellschaft gleichstehen, namentlich aufzuführen. (2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesellsch...

• StPO § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen (Law)

  ...5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter...

• SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...5 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet. (3) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II nic...

• StGB § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. einen Diebstahl begeht, be...

• LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Logopäd(e)in" ...