HGB § 363 (Law)

...llt sind, ohne daß darin die Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht ist, können durch Indossament übertragen werden, wenn sie an Order lauten. Dasselbe gilt von Verpflichtungsscheinen, die ...

FamFG § 363 Antrag (Law)

...ls sowie derjenige, welchem ein Pfandrecht oder ein Nießbrauch an einem Erbteil zusteht. (3) In dem Antrag sollen die Beteiligten und die Teilungsmasse bezeichnet werden.

RVO (XXXX) §§ 363 bis 367e (weggefallen) (Law)

StPO § 363 Unzulässigkeit (Law)

...lässig. (2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgesc...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...550-559 Albanien 560-569 Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ...

ZPO § 363 Beweisaufnahme im Ausland (Law)

...ll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zuständige Behörde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen. (2) Kann die Beweisaufnahme durch einen Konsularbeamten erfolge...

SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...ltungskosten erstattet, soweit in dem jeweiligen Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)

...Lebensjahr vollendet haben, können sich zur Verhütung von Zahnerkrankungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr zahnärztlich untersuchen lassen. (2) Die Untersuchungen sollen sich auf den Befund...

BGB § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung (Law)

...ls Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete L...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

AO 1977 § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (Law)

...lich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fäl...

LAG § 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...ltsanspruch eines Unterhaltsberechtigten, dem Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt worden ist oder dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozial...

MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)

...l/Geprüfte Medienfachwirtin Digital nach der Medien-Fortbildungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 20...

BBhV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...lbenzoat; Prednisolon, Salicylsäure ALPICORT F Alfatradiol ELL CRANELL ...

HGBEG Art 22 (Law)

...lsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. (2)

WG Art 22 (Law)

...ller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß. (2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen, w...

Grundgesetz Artikel 22 (Law)

...lik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

ScheckG Art 22 (Law)

...lbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber beim Erwerb des Schecks bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)

...llgemeinheit und der Beteiligten nach pflichtmäßigem Ermessen der Enteignungsbehörde billig ist. 5. Ist nach § 25 dieses Ges...

BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)

...Länder erstatten den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln...