SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)

...5. Beginn und Ende der Beitragszahlung aus der Rente. (5) Wird der Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicher...

GVG § 201 (Law)

...lage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist d...

SGG § 201 (Law)

...lauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden. (2) Für die Vollstreckung gilt § 200.

BEG § 201 (Law)

...laß des Bescheides herausstellt, daß ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden ...

RheinSchPersV § 2.01 Geltungsbereich (Law)

...lassungszeugnis nach ADN verfügen; c) Fahrgastschiffe; d) ...

RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)

BBauG § 201 Begriff der Landwirtschaft (Law)

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Bet...

StPO § 201 Übermittlung der Anklageschrift (Law)

...lageschrift ist auch dem Nebenkläger und dem Nebenklagebefugten, der dies beantragt hat, zu übersenden; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. (2) Über Anträge und Einwendungen beschließt ...

BewG § 201 Ermittlung des Jahresertrags (Law)

...laufenen Wirtschaftsjahre herzuleiten. Das gesamte Betriebsergebnis eines am Bewertungsstichtag noch nicht abgelaufenen Wirtschaftsjahres ist anstelle des drittletzten abgelaufenen Wirtschaftsjahres e...

FamFG § 201 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache i...

StVollzG § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten (Law)

...lange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Eine gemeinschaftliche Unterbringung von mehr als acht Personen ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1985 zulässig. ...

SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

...51 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buc...

AGB DDR (XXXX) §§ 201 bis 222 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

...lastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der Norm DIN EN 60945:2003 festgelegten Anforderungen und Messmethoden. Alle An...

BGB § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen (Law)

...5 findet entsprechende Anwendung.

AO 1977 § 201 Schlussbesprechung (Law)

...lagen ergibt oder dass der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet. Bei der Schlussbesprechung sind insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellun...

InsO § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung (Law)

(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. (2) Die Insolvenzgläubiger, deren Fo...

AktG § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien (Law)

(1) Der Vorstand meldet ausgegebene Bezugsaktien zur Eintragung in das Handelsregister mindestens einmal jährlich bis spätestens zum Ende des auf den Ablauf des Geschäftsjahrs folgenden Kalendermonats...

BinSchUO2008Anh III § 2.01 Allgemeines (Law)

...Ladeluken, für Schleppboote und Schubboote der § 1.01 Nummer 1 und 2 anzuwenden.

BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)

...langen können. 4. Fährdecks müssen wasserdicht ausgeführt sein. 5. Kahnfähren un...