BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)

Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar ...

StGB § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Law)

...lassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterla...

InsO § 329 Nacherbfolge (Law)

Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.

AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...5) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fass...

HGB § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers (Law)

...5a Abs. 1 Satz 3 und des § 340l Absatz 2 Satz 6 kann im Einzelfall die Vorlage einer Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. (4) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1, dass di...

LAG § 329 Verbindung von Verfahren (Law)

...Land liegt.

ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)

...Lauf, so ist sie zuzustellen. (3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen....

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...51 2196,69 2274,87 2353,05 2431,23 2509,41 2587,59 2665,77 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...5 bis A 8 756 850 218 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...505,60 586,02 Bei mehr...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...5   Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 42,00...

RheinSchPV 1994 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...lagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß sie von allen Seiten sichtbar ist. Die Flagge kann durch zwei Flaggen übereinander, die ober...

StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung (Law)

...lagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt s...

BinSchStrO 2012 § 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag (Law)

...lage mit schriftlicher Erlaubnis der zuständigen Behörde. § 3.25 bleibt unberührt....

AO 1977 § 329 Zwangsgeld (Law)

...5.000 Euro nicht übersteigen.

DonauSchPVAnl 1993 § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...lage von mehreren Fahrzeugen mit Maschinenantrieb bugsiert, so gilt diese Bestimmung für jedes dieser bugsierenden Fahrzeuge. 3. ...

FamFG § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung (Law)

...lauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztli...

MoselSchPV 1997 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...lagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß sie von allen Seiten sichtbar ist. Die Flagge kann durch zwei Flaggen übereinander, die ober...

SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.