• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...57 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Absatz 1 des Versicheru...

• LAG § 314 (Law)

  (weggefallen)

• StGBEG Art 314 Überleitung der Vollstreckung (Law)

  ...5 angeordnete Untersagung der Berufsausübung oder der Betriebsführung hat die Wirkung eines Berufsverbots. (4) Eine vor dem 1. Januar 1975 ausgesprochene Befugnis zur öffentlichen Bekanntmac...

• AktG § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat (Law)

  (1) Der Vorstand hat den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen unverzüglich nach dessen Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Dieser Bericht und, wenn der Jahresabschluss durch ei...

• HGB § 314 Sonstige Pflichtangaben (Law)

  ...5. (weggefallen) 6. für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, e...

• StPO § 314 Form und Frist (Law)

  (1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Ver...

• ZPO § 314 Beweiskraft des Tatbestandes (Law)

  Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

• FamFG § 314 Abgabe der Unterbringungssache (Law)

  Das Gericht kann die Unterbringungssache abgeben, wenn der Betroffene sich im Bezirk des anderen Gerichts aufhält und die Unterbringungsmaßnahme dort vollzogen werden soll, sofern sich dieses zur Über...

• RheinSchPersV § 3.14 Ausrüstung der Schiffe (Law)

  1. Unbeschadet der Bestimmungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung müssen Motorschiffe, Schubboote, Schubverbände und Fahrgastschiffe, die...

• StGB § 314 Gemeingefährliche Vergiftung (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitunge...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  (1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist. (1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung ode...

• SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

  ...sfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt und welcher Versorgungsträger für die betriebliche Altersversorgung gewählt worden ist. Es ist auch zu bescheinigen, inwieweit ...

• InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 314 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis einer...

• BGB § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (Law)

  (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung ...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  (1) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden H...

• AO 1977 § 314 Einziehungsverfügung (Law)

  ...5 Absatz 5 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• BinSchStrO 2012 § 3.14 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter (Law)

  ...5.0 oder 7.2.5.0 führen: a) bei Nacht: ...

• PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...50 — 1151)

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.14 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter (Law)

  ...sfrei sind. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge nach Nummer 1, so gilt: ...