• SGB 5 § 163 Schließung (Law)

  Eine Innungskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn 1. die Handwerksinnung, die sie errichtet hat, aufgelös...

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• HGB § 163 (Law)

  Für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander gelten in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169.

• GenG § 163 (weggefallen) (Law)

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• GWB § 163 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...57 bis 59 Absatz 1 bis 5 sowie § 61 gelten entsprechend.

• SGG § 163 (Law)

  Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe ...

• StGB § 163 (weggefallen) (Law)

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• RVO § 163 (Law)

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• ZVG § 163 (Law)

  ...sträger gegenüber dem Vollstreckungsgericht.

• BGB § 163 Zeitbestimmung (Law)

  ...58, 160, 161 entsprechende Anwendung.

• GVG § 163 (Law)

  ...strafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist d...

• BEG § 163 (Law)

  ...5, 16 Nr. 1 und 3, §§ 17 bis 21, 24, 25 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an. (2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder...

• BranntwMonG § 163 (Law)

  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Reichsminister der Finanzen. Dabei kann verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieses Gesetzes als B...

• FamFG § 163 Sachverständigengutachten (Law)

  ...51 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrisch...

• VwGO § 163 (Law)

  (weggefallen)

• BBergG § 163 Auflösung und Umwandlung (Law)

  ...57 oder 358 des Aktiengesetzes oder mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über...

• GBO § 86 (Law)

  Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...

• LuftFzgG § 86 (Law)

  ...51 (Bundesgesetzbl. I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß. Anmeldungen nach § 79 oder § 89 sowie Anträge nach § 93 bedürfen jedoch nic...

• SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

  ...53 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, zur Umlegung und Grenzregelung nach den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuchs sowie der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes bleibt unberühr...

• StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

  ...5. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 656) mit der Maßgabe, daß die Bergmannsprämie für jede volle Schicht gewährt wird, die nach Ablauf der Überga...