• SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

  ...träge die einzelnen Arbeitsentgelte anteilmäßig nur zu berücksichtigen, soweit der Gesamtbetrag die monatliche Bemessungsgrenze nicht übersteigt. Auf Antrag des Mitglieds oder eines Arbeitgebers verte...

• BEG § 232 (Law)

  ...t als auch für Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig. Dies gilt nicht in den Fällen des § 185 Abs. 5. (2) Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anträge auf Entschädigung in mehreren Länder...

• ZPO § 232 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...tsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten ...

• StGB § 232 Menschenhandel (Law)

  ...t der Tat unter achtzehn Jahren alt ist, 2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine währe...

• BGB § 232 Arten (Law)

  ...tück besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken. (2) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die...

• HGB § 232 (Law)

  ...ter fallende Gewinn ihm ausbezahlt. (2) Der stille Gesellschafter nimmt an dem Verlust nur bis zum Betrag seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage teil. Er ist nicht verpflichtet, den ...

• InsO § 232 Stellungnahmen zum Plan (Law)

  ...tschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben. (3) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen. Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreite...

• FamFG § 232 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...tändigkeit nach Absatz 1 geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor. (3) Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zuständ...

• LAG § 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch (Law)

  ...tsanspruch gilt als mit dem 1. April 1952 in der Person des Geschädigten (§ 229) entstanden; in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 gelten insoweit die entsprechenden Vorschriften des Währungsausgle...

• BrennO 1998 § 232 (Law)

  ...tzollamt die Anmeldung und amtliche Überwachung anordnet. (2) Sollen die in öffentlichen Lehr-, Forschungs- und Krankenanstalten vorhandenen Geräte auch zur Erzeugung von Branntwein benutzt ...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...tenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. Das Ruhen tritt nicht ein oder endet...

• StPO § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten (Law)

  ...t, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarma...

• AktG § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten (Law)

  ...tsjahre, daß Wertminderungen und sonstige Verluste in der bei der Beschlußfassung angenommenen Höhe tatsächlich nicht eingetreten oder ausgeglichen waren, so ist der Unterschiedsbetrag in die Kapitalr...

• AO 1977 § 232 Wirkung der Verjährung (Law)

  ...teuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.

• UmwG 1995 § 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  ...t auch auf andere Weise zugänglich gemacht werden. (2) Der Entwurf des Umwandlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist von deren Vertretungsor...

• BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

  ...5) Die zuständige Behörde gibt dem Antragsteller die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich bekannt. Die zuständige Behörde macht zudem eine Festlegung akustischer Kennwerte nach Absatz 2 Satz ...

• BBauG § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen (Law)

  ...teignung und enteignungsgleiche Eingriffe, die die in § 86 genannten Gegenstände betreffen und auf Landesrecht beruhen oder nach Landesrecht vorgenommen werden, und über Entschädigungsansprüche übertr...

• SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...te wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulässig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.

• BinSchUO2008Anh II Anlage T Zusätzliche Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55° C oder darunter betrieben werden (Law)

  ...tet sein und das Bruttoluftvolumen innerhalb des Maschinenraums muss mindestens 15 mal pro Stunde ausgetauscht werden. Wenn im Maschinenraum ein Gasaustritt festgestellt wird, muss der Luftaustausch a...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...59 589   588 Traubenerzeuger –1 252 859   509 ...