• SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

  ...6 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspr...

• LAG § 303 (Law)

  (weggefallen)

• StGBEG Art 303 Führungsaufsicht (Law)

  (1) Wegen einer Tat, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden ist, darf Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet werden. (2) Nach Verbüßung einer Freiheitss...

• ZPO § 303 Zwischenurteil (Law)

  Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

• HGB § 303 Schuldenkonsolidierung (Law)

  (1) Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten sind wegzulass...

• AktG § 303 Gläubigerschutz (Law)

  (1) Endet ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendig...

• StGB § 303 Sachbeschädigung (Law)

  (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erschein...

• StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme (Law)

  Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zu...

• InsO § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung (Law)

  (1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn 1. sich nach...

• BGB § 303 Recht zur Besitzaufgabe (Law)

  Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das ...

• RheinSchPersV § 3.03 Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder (Law)

  1. Alle Besatzungsmitglieder müssen die Voraussetzungen für die Tauglichkeit nach Anlage B1 erfüllen. Die Tauglichkeit ist...

• SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

  (1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...

• BinSchUO2008Anh II § 3.03 Schiffskörper (Law)

  ...6. Wasserein- und -ausläufe sowie angeschlossene Rohrleitungen müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Eindringen von Wasser in den Schiffskörper nicht mögl...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.03 Messbereiche (Law)

  ...60°/min,  90°/min, 180°/min, 300°/min.

• BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

  1. Die Vorschrift des Anhangs II § 4.04 ist nicht anzuwenden. 2. An beiden Längss...

• BinSchUO2008Anh XI § 3.03 Betriebsformen (Law)

  ...6 Stunden ) ) ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.03 Messbereiche (Law)

  ...60°/min, 90°/min, 180°/min, 300°/min.

• AO 1977 § 303 Namenspapiere (Law)

  Lautet ein gepfändetes Wertpapier auf einen Namen, so ist die Vollstreckungsbehörde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Käufers oder, wenn es sich um ein auf einen Namen umgeschriebenes Inh...

• FamFG § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde (Law)

  (1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über 1. die Bestellung eines Betreuers oder die ...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1. ...