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SGB 6 § 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist. In diesen...
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Grundgesetz Artikel 136 (Law)
Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausge...
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BRAO § 136 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 136 (Law)
...69), sinngemäß anzuwenden. Geldforderungen der Teilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben vollstreckt. (2) Vollstreckungsbehörde ...
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PatG § 136 (Law)
...6 der Zivilprozeßordnung.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...
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GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)
Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit. ...
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MarkenG § 136 Verjährung (Law)
Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.
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LuftPersV § 136 (Law)
(Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
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FGO § 136 (Law)
...obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur ...
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GVG § 136 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 136 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 136 (Law)
...6. die Entscheidungsgründe, 7. die Rechtsmittelbelehrung. (2...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...6 1032,16 1070,86 1109,56 1148,26 1186,96 1225,66 1264,36 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...683,16 763,58 C 4 ...
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BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)
...obliegen. (3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere z...
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BrennO 1998 § 136 (Law)
Über das Ergebnis der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung a...
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StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)
(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit F...
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BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)
Soweit sich aus den §§ 132 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige...