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StPO § 333 Zulässigkeit (Law)
Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.
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StGB § 333 Vorteilsgewährung (Law)
...satz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers gen...
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FamFG § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)
...Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. Die mehrfache Verlängerung ist unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zulässig. Sie darf die Gesamtdauer von drei Mon...
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HGB § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)
...satz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf...
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InsO § 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe (Law)
...samtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, ist jeder Gläubiger berechtigt, der die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut verlangen kann. ...
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LAG § 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (Law)
Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die für diese Gerichte maßgebenden Vorschriften.
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ZPO § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei (Law)
Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.
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BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1. ...
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AO 1977 § 333 Festsetzung der Zwangsmittel (Law)
Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest. ...
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SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)
...satzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterver...
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SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)
(1) Wurde eine Entgeltersatzleistung zu Unrecht bezogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit de...
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...
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BGB § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten (Law)
Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.
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BinSchStrO 2012 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stillliegens nebeneinander (Law)
...sachse ...
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SGB 6 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)
...61 76.146 ...
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RheinSchPV 1994 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander (Law)
...satztafel. ... nicht darstellbares Bild 62 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.33 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter explosionsgefährlicher Güter (Law)
1. Fahrzeuge, die explosionsgefährliche und andere Güter nach Anlage 10 befördern, müssen zusätzlich führen: einen roten Kege...
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MoselSchPV 1997 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander (Law)
...satztafel. ... nicht darstellbares Bild 62 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9....
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SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)
...6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Betrages nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ...
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BArtSchV 2005 Anlage 6 (zu § 12 Satz 1 und (Law)
...sa limosa Uferschnepfe + 6.5 + ...