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SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)
...ang Sachbezüge erhalten haben, werden für jeden Kalendermonat solcher Zeiten mindestens Entgeltpunkte aufgrund der Beitragsbemessungsgrundlage oder der Lohn-, Gehalts- oder Beitragsklassen der Anlage ...
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StGB § 259 Hehlerei (Law)
...ache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen ...
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FamFG § 259 Formulare (Law)
...ahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden. (2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Antr...
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InsO § 259 Wirkungen der Aufhebung (Law)
...achung der Planerfüllung bleiben unberührt. (3) Einen anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, kann der Verwalter auch nach der Aufhebung des Verfahrens fortf...
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StPO § 259 Dolmetscher (Law)
...Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden. (2) Dasselbe gilt nach Maßgabe des § 186...
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LAG (XXXX) §§ 259 und 260 (weggefallen) (Law)
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BGB § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht (Law)
...alt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande ...
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AktG § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen (Law)
...at nach dem Ergebnis der Prüfung der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthalten und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefrag...
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AO 1977 § 259 Mahnung (Law)
...ahnt werden. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wird. An die Zahlung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung allgeme...
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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)
...an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. (2) Nach Eintritt der ...
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SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)
...ankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...atz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat. (2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbrach...
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SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)
...ar 1947 bis 31. Dezember 1961 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...
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HGB § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit (Law)
...andelsbücher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. Der übrige Inhalt der B...
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UmwG 1995 § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)
...angen der Mitglieder und der Gläubiger der Genossenschaft vereinbar ist, insbesondere ob bei der Festsetzung des Stammkapitals oder des Grundkapitals § 263 Abs. 2 Satz 2 und § 264 Abs. 1 beachtet sind...
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ZPO § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (Law)
...age auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen w...
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FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)
...at: Breite 210 mm, Höhe 8 1/3 Zoll (207 mm) Es gelten die Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen der Anlage 5
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AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)
...Angaben zur Mandatshöchstzahlberechnung (Angabe von weiteren Mandaten bei Unternehmen, die nicht dem KWG unterliegen; Mandate, die als ein Mandat gelten; Mandate, die nic...
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SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)
...allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der...