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SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)
...asse feststellenden Entscheidung gestellt werden. Die Beiträge sind innerhalb einer von dem Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu zahlen.
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RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)
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BBauG § 205 Planungsverbände (Law)
...6 übertragen, sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit Begründung vor der Beschlussfassung hierüber oder der Festsetzung nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 den Gemeinden, für deren Gebiet der Bauleitplan aufge...
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BEG § 205 (Law)
...67 der Zivilprozeßordnung), ist das Entschädigungsgericht erster Instanz zuständig, in dessen Bezirk die Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.
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SGG § 205 (Law)
Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimm...
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StGB § 205 Strafantrag (Law)
...ass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Stirbt der Verletzte, so geht das An...
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BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)
...6) § 48a in der Fassung des Artikels 20 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist auf Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden. (7) § 26 in der Fassung des Artikels 6 ...
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FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)
...as Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. (2) Das Gericht hat i...
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BrennO 1998 § 205 (Law)
...as Ergebnis der Abnahme ist nach ihrer Beendigung vom ersten Abfertigungsbeamten in das Abnahmebuch und demnächst von der Zollstelle in das Abnahmehauptbuch einzutragen. (4) Wird Branntwein,...
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SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...6 bis 31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn si...
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BRAO § 205 Beitreibung der Kosten (Law)
...as Oberlandesgericht zuständige Vollstreckungsbehörde beizutreiben, bei dem der Anwaltsgerichtshof errichtet ist. (3) § 204 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
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InsO § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung (Law)
Nach der Anordnung der Nachtragsverteilung hat der Insolvenzverwalter den zur Verfügung stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf Grund des Schlußverzeichnisse...
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AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)
...6) Soweit eine Prüfung der Sacheinlage nicht stattfindet, gilt für die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister (§ 203 Abs. 1 Satz 1, § 188) auch § 184 Abs....
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BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)
...assen sind, mit einem Beiboot nach Anhang II § 10.04 ausgerüstet sein. 4. Die Untersuchungskommission kann bei Fähren von der Erfüllung der ...
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MoselSchPV 1997 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)
1. Schiffsanker müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Diese müssen mindestens entweder die Nummer des Schiffsattestes und die Unterscheidungs...
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StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)
...as Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise.
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BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)
1. Ein Schiffsanker muss ein dauerhaftes Kennzeichen tragen. Dieses muss entweder die Nummer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung und die Unter...
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DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)
...as ursprüngliche Kennzeichen beibehalten werden. 2. Nummer 1 gilt nicht für Anker von Seeschiffen und Kleinfahrzeugen. ...
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SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)
...asse unverzüglich zu melden 1. Beginn und Höhe der Rente, 2. Begi...
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BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)
...as Schiffsattest noch in Bearbeitung ist; d) Fahrzeuge, wenn nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines Sc...