SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)

...Koordinierung der Datenverarbeitung, 3. Grundsätze für die Aus- und Fortbildung, ...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 140 (Law)

...kel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

BEG § 140 (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes verstorben, so ist der Anspruch auf die ihm zustehende Kapitalentschädigung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolg...

FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

HGB § 140 (Law)

...kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen. Der Ausschließungsklage st...

BGB § 140 Umdeutung (Law)

...Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

BRAO § 140 Protokollführer (Law)

...kollführers. (3) Der Protokollführer hat über die Angelegenheiten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 76 ist entsprechend anzuwenden...

FlurbG § 140 (Law)

...kten, die im Vollzug dieses Gesetzes ergehen, über die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes und über alle Streitigkeiten, die durch ein Flurbereinigungsverfahre...

GVG § 140 (Law)

Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.

MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)

...Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert auss...

VwGO § 140 (Law)

...kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, wenn der Vertrete...

SGG § 140 (Law)

...Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsm...

WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)

ZVG § 140 (Law)

...kannten Berechtigten zuzustellen. (5) Eine im Vollstreckungsverfahren erfolgte Anmeldung gilt auch für das Aufgebotsverfahren. (6) Der Antragsteller kann die Erstattung der Kosten ...

AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)

...ktien ohne Stimmrecht gewähren mit Ausnahme des Stimmrechts die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte. (2) Ist der Vorzug nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nich...

BBauG § 140 Vorbereitung (Law)

...ke der Sanierung, 4. die städtebauliche Planung; hierzu gehört auch die Bauleitplanung oder eine Rahmenplanung, soweit sie für die Sanierung...

FamFG § 140 Abtrennung (Law)

...Kindschaftsfolgesache das Gericht dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Verfahren ausgesetzt ist, 4. seit der Recht...

GewO § 140 (Law)

(weggefallen)

PatG § 140 (Law)

...kten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 ...