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ZPO § 340 Einspruchsschrift (Law)
...lärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde. Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu...
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HGB § 340 (Law)
...lassung nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Finanzdienstleistungsinstitut gilt. § 340c Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit let...
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RAG 20 § 6 (Law)
...li 1977.
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LAG § 340 Aufschiebende Wirkung (Law)
...llen des Absatzes 2 kann das Ausgleichsamt die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. § 80 Abs. 4 Satz 2, 3 und Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
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StGB § 340 Körperverletzung im Amt (Law)
...letzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ...
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InsO § 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte (Law)
...lvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen dem Recht des Staats, das für diesen Markt gilt. ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)
...640-649 Andorra 650-659 Malta 660-669 Mona...
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...
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BGB § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung (Law)
...ldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, d...
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FamFG § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)
...legschaft mit Ausnahme der Pflegschaft für Minderjährige oder für eine Leibesfrucht betreffen, 2. Verfahren, die die gerichtliche Bestellung...
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SGB 6 § 20 Anspruch (Law)
...ld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde ...
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SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)
...Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mi...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...
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AO 1977 § 340 Wegnahmegebühr (Law)
...llen der §§ 310, 315 Abs. 2 Satz 5, §§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet...
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StPO § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten (Law)
...lagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre.
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.40 Tagbezeichnung der Netze oder anderer Fischereigeräte stilliegender Fischereifahrzeuge (Law)
...lbe Schwimmer (Döpper) in ausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen.
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PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3804) Urkunde über di...
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EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)
...lvorschlags/Wahlvorschläge gehört. VI. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurück...
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BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)
...lle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)
...liche Eignungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestanden. ...