SGB 6 § 287 (weggefallen) (Law)

AktG § 287 Aufsichtsrat (Law)

...taktionäre gegen die persönlich haftenden Gesellschafter oder diese gegen die Gesamtheit der Kommanditaktionäre führen, vertritt der Aufsichtsrat die Kommanditaktionäre, wenn die Hauptversammlung kein...

HGB § 287 (weggefallen) (Law)

FamFG § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen (Law)

(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mi...

InsO § 287 Antrag des Schuldners (Law)

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er i...

StPO § 287 Benachrichtigung von Abwesenden (Law)

(1) Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. (2) Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bek...

ZPO § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung (Law)

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Um...

BGB § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs (Law)

Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein wür...

SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten...

LAG § 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente (Law)

...Tag der Antragstellung folgenden Monatsersten ab gewährt. Die laufende Zahlung hat in gleichen Monatsbeträgen im voraus jeweils bis zum fünften Tag eines Monats zu erfolgen; beträgt die sich ergebende...

UmwG 1995 § 287 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

(1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- oder fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang be...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

ÜblG 1 § 6 (Law)

...tattgefunden hat, 6. Aufwendungen für den Bau, die Unterhaltung und die Wiederherstellung von Straßen und Brücken, ...

SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

...taatssekretariats für Berufsbildung erfolgt die schrittweise Übernahme der Bewirtschaftung bzw. Übergabe von Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung aus den Verantwortungsbereichen Volksbildung ...

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 6 (Law)

...tachten einer Prüfstelle eines anderen Mitgliedstaates anerkannt werden, wenn die dem Gutachten zugrunde liegenden technischen Anforderungen denen der Anlage 1 und denen der „Prüfverfahren und Prüfvor...

SGB 6 Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung (Law)

...62,92 1976 16.406,...

AO 1977 § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten (Law)

...tand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen. (4) Die Wohn- und Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners dürfen ohne dessen Einwilligung...

StGB § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (Law)

...taltet, namentlich den Abschluß von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschluß solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsst...