SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...uf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Da...

HGB § 149 (Law)

...ufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäft...

FGO § 149 (Law)

...ufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. (2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Ei...

InsO § 149 Wertgegenstände (Law)

(1) Der Gläubigerausschuß kann bestimmen, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt ...

ZVG § 149 (Law)

...uf Antrag das Gericht dem Schuldner die Räumung des Grundstücks aufzugeben. (3) Bei der Zwangsverwaltung eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grundstücks hat ...

BEG § 149 (Law)

...uf Entschädigung.

FlurbG § 149 (Law)

...uf Wiederaufnahme des Verfahrens, die bis zum Ablauf der Frist für Widersprüche gegen die Schlußfeststellung gestellt worden sind, entschieden ist. (3) Mit der Zustellung an die Teilnehmerge...

GBO § 149 (Law)

...602) sowie die §§ 35 und 36 des Rechtspflegergesetzes. Vorschriften nach Satz 1 können auch dann beibehalten, geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundbücher bereits vor dem 1. Januar 2018 von den ...

GenG § 149 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 149 (Law)

...ufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann...

RVO (XXXX) §§ 149 bis 152 (weggefallen) (Law)

BRAO § 149 Verfahren (Law)

...uf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Rechtsanwalt nur zu, wenn er sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem...

GVG § 149 (Law)

...uf Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt.

MarkenG § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme (Law)

...6 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (§ 147 Abs. 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagna...

AktG § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage (Law)

...uf Zulassung und die Verfahrensbeendigung von der börsennotierten Gesellschaft unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. (2) Die Bekanntmachung der Verfahrensbeendigung ha...

BBauG § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht (Law)

...ufzustellen. Die Übersicht ist mit den Kosten- und Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Sanierung berührt wird, abzustimmen und der höheren V...

BGB § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung (Law)

Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende die...

GWB § 149 Besondere Ausnahmen (Law)

...6 Absatz 1 Nummer 4, 5. Konzessionen zu Krediten und Darlehen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 5, 6. ...

GewO § 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters (Law)

...66a Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, wenn auf Fre...

BrennO 1998 § 149 (Law)

Soll ablieferungsfreier Branntwein aus anderen Stoffen als Wein, Steinobst, Beeren oder Enzianwurzeln oder aus einem Gemisch von anderen Stoffen mit Wein, Steinobst, Beeren oder Enzianwurzeln hergeste...