• SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...uf sie entfallenden Leistungsanteil ohne Kinderzuschuss an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. (2) Hat die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappsch...

• LAG § 289 Meldepflicht (Law)

  ...uf Kriegsschadenrente oder für seine Höhe von Bedeutung sind, so ist der Berechtigte, sofern diese Umstände zu einer Minderung oder zu einem Wegfall der Kriegsschadenrente führen können, verpflichtet,...

• StGB § 289 Pfandkehr (Law)

  ...uf Antrag verfolgt.

• BGB § 289 Zinseszinsverbot (Law)

  ...uf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.

• AktG § 289 Auflösung (Law)

  ...uflösung der Kommanditgesellschaft auf Aktien und das Ausscheiden eines von mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern aus der Gesellschaft richten sich, soweit in den Absätzen 2 bis 6 nichts ander...

• FamFG § 289 Verpflichtung des Betreuers (Law)

  ...ufgaben unterrichtet. Das gilt nicht für Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Vereine, die zuständige Behörde und Personen, die die Betreuung im Rahmen ihrer Berufsausübung führen, sowie nicht für ehren...

• InsO § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens (Law)

  Im Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens kann Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach § 209 verteilt worden ist und die Einst...

• ZPO § 289 Zusätze beim Geständnis (Law)

  (1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthält. ...

• StGBEG Art 289 Allgemeine Anpassung (Law)

  Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach Artikel 3 nicht zulässig sind.

• HGB § 289 Inhalt des Lageberichts (Law)

  ...60 Absatz 1 Nummer 2 des Aktiengesetzes zu machen, ist im Lagebericht darauf zu verweisen. (3) Bei einer großen Kapitalgesellschaft (§ 267 Abs. 3) gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechen...

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  ...uf entfallenden Aufwendungen verlangen. (4) Die Träger der Rentenversicherung vereinbaren mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesminis...

• StPO § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

  ...ufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter.

• SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)

  ...ufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizierung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im Beitrittsgebiet ausgebildet worden sind. ...

• AO 1977 § 289 Zeit der Vollstreckung (Law)

  ...uf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung vorzuzeigen.

• UmwG 1995 § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  ...uf Grund des Formwechsels höchstens der Nennbetrag der Geschäftsanteile gutgeschrieben werden, mit denen es bei der Genossenschaft beteiligt ist. (2) § 256 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden...

• SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  ...uf Verlangen der Krankenkasse nachzuweisen.

• SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

  ...uf hinzuweisen, dass sich die Interessenwahrnehmung auf die Beratungstätigkeit auswirken kann. Die Offenbarungspflicht besteht auch, wenn Berufsberatende zu einer Einrichtung Verbindungen unterhalten,...

• BImSchV 13 2013 § 6 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe (Law)

  ...uf den Referenzwert an organisch gebundenem Stickstoff sowie auf die Bezugsbedingungen 10 Gramm je Kilogramm Luftfeuchte und 20 Grad Celsius Verbrennungslufttemperatur umzurechnen; ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

  ...ufgestallt sind, darf nur gekocht abgegeben oder auf sonstige Weise verwertet werden.

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligunge...