SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Fests...

HGB § 149 (Law)

...webender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. Die Liquidatoren vertreten innerhalb ihres Geschäftskreises die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.

FGO § 149 (Law)

...wei Wochen. Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren. (3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszu...

InsO § 149 Wertgegenstände (Law)

...welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt oder hat der Gläubigerausschuß noch keinen Bes...

ZVG § 149 (Law)

...wangsverwaltung eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grundstücks hat der Zwangsverwalter aus den Erträgnissen des Grundstücks oder aus deren Erlös dem Schuldner die Mit...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...weiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage ...

BEG § 149 (Law)

...wie verfolgte Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und die Hinterbliebenen solcher Verfolgten die Voraussetzungen des § 4 nicht, so haben sie einen nach Art und Umfang beschränkt...

FlurbG § 149 (Law)

...worden ist und nachdem über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, die bis zum Ablauf der Frist für Widersprüche gegen die Schlußfeststellung gestellt worden sind, entschieden ist. (3) M...

GBO § 149 (Law)

...weichen. Unberührt bleiben auch Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3602) sowie die §§ 35 und 36 de...

GenG § 149 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 149 (Law)

...werde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung an...

RVO (XXXX) §§ 149 bis 152 (weggefallen) (Law)

BRAO § 149 Verfahren (Law)

...walt sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Rechtsanwalt nur zu, wenn er sich ...

GVG § 149 (Law)

...walt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt.

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...6 1032,16 1070,86 1109,56 1148,26 1186,96 1225,66 1264,36 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...683,16 763,58 C 4 ...

MarkenG § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme (Law)

...weist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht unverzügl...

AktG § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage (Law)

...Wirksamkeitsvoraussetzung für alle Leistungspflichten. Die Wirksamkeit von verfahrensbeendigenden Prozesshandlungen bleibt hiervon unberührt. Trotz Unwirksamkeit bewirkte Leistungen können zurückgefor...

BBauG § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht (Law)

...6) Die höhere Verwaltungsbehörde kann von der Gemeinde Ergänzungen oder Änderungen der Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangen. Sie hat für ein wirtschaftlich sinnvolles Zusammenwirken der Gemein...