• RheinSchPersV § 6.03 Radarpatentpflicht (Law)

  ...ls gleichwertig anerkanntes Radarzeugnis besitzen. Die Liste der als gleichwertig anerkannten Radarzeugnisse sowie etwaige zusätzliche Bedingungen für diese Anerkennung sind in Anlage D6 aufgeführt. ...

• ZPO § 603 Gerichtsstand (Law)

  ...ls bei dem Gericht angestellt werden, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. (2) Wenn mehrere Wechselverpflichtete gemeinschaftlich verklagt werden, so ist außer dem Geri...

• BGB § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch (Law)

  ...ls den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.

• MoselSchPV 1997 § 6.03 Allgemeine Grundsätze (Law)

  1. Das Begegnen oder Überholen ist nur gestattet, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrigen Verkehr...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.03 Allgemeine Grundsätze (Law)

  1. Das Begegnen oder Überholen ist nur gestattet, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrigen Verkehr...

• HGB § 603 Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger (Law)

  ...ls im Zeitpunkt des Havereifalls, Forderungen auf Bergelohn, auf Sondervergütung und auf Bergungskosten als im Zeitpunkt der Beendigung der Bergungsmaßnahmen und Forderungen wegen der Beseitigung des ...

• BinSchUO2008Anh II § 6.03 Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine (Law)

  ...lstandes unter den für den sicheren Betrieb niedrigsten zulässigen Füllstand überwachen. 3. Abmessungen, Konstruktion und Verlegung der Rohr...

• BinSchUO2008Anh III § 6.03 Navigationsradaranlage (Law)

  1. Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Navigationsradaranlage nach Anhang II § 7.06 Nummer 1 oder Anhang XII § 7.06 Nummer 1 au...

• BinSchStrO 2012 § 6.03 Allgemeine Grundsätze (Law)

  1. Das Begegnen, Kreuzen oder Überholen ist nur gestattet, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrige...

• RheinSchPV 1994 § 6.03 Allgemeine Grundsätze (Law)

  1. Das Begegnen oder Überholen ist nur gestattet, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrigen Verkehr...

• ScheckG Art 45 (Law)

  ...ls besonderer Vereinbarung ein Drittel vom Hundert der Hauptsumme des Schecks beträgt und diesen Satz keinesfalls überschreiten darf.

• Grundgesetz Artikel 45 (Law)

  Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. E...

• AbgG § 45 Fraktionsbildung (Law)

  (1) Mitglieder des Bundestages können sich zu Fraktionen zusammenschließen. (2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

• BewG § 45 Unland (Law)

  (1) Zum Unland gehören die Betriebsflächen, die auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwerfen können. (2) Unland wird nicht bewertet.

• ErsDiG § 45 Ausschluss (Law)

  (1) Ein Dienstleistender ist aus dem Zivildienst ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichtes im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf die in § 9 Abs. 1 bezeichneten Strafen, ...

• HwO § 45 (Law)

  ...ls Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Meisterprüfungswesen für zulassungspflichtige Handwerke kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministeriu...

• GeflPestSchV § 45 Wiederbelegung (Law)

  ...ls IV Nummer 8.22 Buchstabe a bis d des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchzuführen oder durchführen zu lassen. (3) Innerhalb des Zeitraums von 21 Tagen nach der Wiederbelegung nach A...

• GWB § 45 Mitglieder (Law)

  ...ls Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation repräsentie...

• KSVG § 45 (Law)

  § 80 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

• LFGB § 45 Schiedsverfahren (Law)

  (1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf Sendungen von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtig...