-
AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)
...lschaftswohls entgegenstehen. (2) Über den Antrag auf Klagezulassung entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, dur...
-
BewG § 148 Erbbaurecht (Law)
...ls Bestandteil des Grundstücks noch als gesondertes Recht angesetzt; die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist weder bei der Bewertung des Erbbaurechts noch als gesonderte Verpflichtung abzuz...
-
ZVG § 148 (Law)
(1) Die Beschlagnahme des Grundstücks umfaßt auch die im § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wi...
-
GBO § 148 (Law)
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder tei...
-
BEG § 148 (Law)
...lschaften oder ihren Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger geltend zu machen; der den Höchstbetrag überschreitende Betrag ist an die Religionsgesellschaften oder ihre Einrichtungen ode...
-
FlurbG § 148 (Law)
...lstreckung der Urteile des Flurbereinigungsgerichts gelten die §§ 136 und 137 entsprechend.
-
VwGO § 148 (Law)
(1) Hält das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Ob...
-
GVG § 148 (Law)
Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.
-
GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)
Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.
-
BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)
...ls Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3, soweit sie auf den Grundstücken durchgeführt werden, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind. ...
-
HGB § 148 (Law)
...lschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht. Im Falle des Todes eines Gesellschafte...
-
StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)
...lsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder 3. falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhä...
-
PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)
Im berufsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 70a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen d...
-
BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...lsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Erzeugnisse, 2. Ort, an dem die Erzeugnisse sich befinden, oder die Art de...
-
FamFG § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen (Law)
Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.
-
ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)
Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...
-
BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)
Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.
-
BBergG § 148 Tatort, Gerichtsstand (Law)
...ls haben die Beamten der in § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 1 und § 136 bezeichneten Behörden Straftaten nach § 146 zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunke...
-
BRAO § 148 Anordnung der Beweissicherung (Law)
(1) Wird ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingestellt, weil seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanw...
-
GenG § 148 Pflichtverletzung bei Verlust (Law)
...lständig oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.