BGB § 646 Vollendung statt Abnahme (Law)

Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.

AktG § 285 Hauptversammlung (Law)

...lschafter, soweit sie Angelegenheiten betreffen, für die bei einer Kommanditgesellschaft das Einverständnis der persönlich haftenden Gesellschafter und der Kommanditisten erforderlich ist. Die Ausübun...

InsO § 285 Masseunzulänglichkeit (Law)

Masseunzulänglichkeit ist vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.

StPO § 285 Beweissicherungszweck (Law)

(1) Gegen einen Abwesenden findet keine Hauptverhandlung statt. Das gegen einen Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. ...

LAG § 285 Dauer der Entschädigungsrente (Law)

(1) Die Entschädigungsrente wird auf Lebenszeit, an Vollwaisen längstens bis zu dem in § 275 Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsrente auf Lebenszeit endet mit Ablauf de...

ZPO § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme (Law)

(1) Über das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverhältnisses zu verhandeln. (2) Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht erfolgt, so haben d...

HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben (Law)

...lschafter die Kapitalgesellschaft ist; 11b. von börsennotierten Kapitalgesellschaften sind alle Beteiligungen an großen Kapitalgesellschafte...

BGB § 285 Herausgabe des Ersatzes (Law)

...ls Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. (2) Kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in Absatz 1 be...

StGB § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (Law)

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

UmwG 1995 § 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

(1) Auf den Umwandlungsbeschluß ist auch § 253 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Sollen bei der Genossenschaft nicht alle Mitglieder mit der gleichen Zahl von Geschäftsan...

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

...ls erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. Die nach Absatz 1 Nr. 6 rechtmäßig ...

AO 1977 § 285 Vollziehungsbeamte (Law)

...lstreckungsbehörde führt die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch Vollziehungsbeamte aus. (2) Dem Vollstreckungsschuldner und Dritten gegenüber wird der Vollziehungsbeamte zur Vollstreck...

SGB 6 § 285 Nachzahlung bei Nachversicherung (Law)

Personen, die nachversichert worden sind und die aufgrund der Nachversicherung die allgemeine Wartezeit vor dem 1. Januar 1984 erfüllen, können für Zeiten nach dem 31. Dezember 1983 auf Antrag freiwil...

FamFG § 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht (Law)

In den Fällen des § 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Ablieferung oder Vorlage der dort genannten Schriftstücke durch Beschluss.

SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)

...ls Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Au...

RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

ScheckG Art 11 (Law)

...ls Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...lstationäre Pflege und Kurzzeitpflege § 41 Tagespflege und Nachtpflege ...