• ArbGG § 67a (Law)

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• AktG § 395 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...ind, die Beteiligungen einer Gebietskörperschaft zu verwalten oder für eine Gebietskörperschaft die Gesellschaft, die Betätigung der Gebietskörperschaft als Aktionär oder die Tätigkeit der auf Veranla...

• HGB § 395 (Law)

  ...in Kommissionär, der den Ankauf eines Wechsels übernimmt, ist verpflichtet, den Wechsel, wenn er ihn indossiert, in üblicher Weise und ohne Vorbehalt zu indossieren.

• VwGO § 67a (Law)

  ...Interesse beteiligt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu...

• SVG § 67a (weggefallen) (Law)

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• FamFG § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen (Law)

  ...intragung eines Vermerks. (2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs...

• ZPO § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person (Law)

  ...ind ihm Fragen über solche Umstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu den Parteien vorzulegen.

• StBerG § 67a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)

  ...ines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden: 1. durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversic...

• BGB § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Law)

  ...ine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolg...

• IRG § 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen (Law)

  ...ines internationalen Strafgerichtshofes und anderer zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten die Vorschriften des Fünften Teils en...

• GenG § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht (Law)

  ...innerhalb eines Monats zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 m...

• JGG § 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug (Law)

  ...ine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen wäre. Wird weder der Erziehungsberechtigte noch der gesetzliche Vertreter unterrichtet, so ist eine andere für den Schutz der Interessen des Jugen...

• AO 1977 § 67a Sportliche Veranstaltungen (Law)

  ...ins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritt...

• StVZO 2012 § 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern (Law)

  ...inrichtungen angebracht sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. (2) Fahrradanhänger müssen mindestens mit folgenden lichttechnischen Einrichtungen ausger...

• AO 1977 § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde (Law)

  ...inzusehen sowie beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände zu besichtigen. Die Akten werden der Finanzbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt.

• StPO § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (Law)

  ...insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint. (4) Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Er kann nach ergangenem Urte...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...ine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder ...

• AMG 1976 § 67a Datenbankgestütztes Informationssystem (Law)

  ...inisteriums bedarf. (2) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information stellt allgemein verfügbare Datenbanken mit Informationen zu Arzneimitteln über ein Internetporta...

• BImSchG § 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)

  ...inem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990. ...

• StGB § 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel (Law)

  ...ingung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen Maßregel überweisen, ...