BGB § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Bürgerliches Gesetzbuch

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.

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Zitiert von

Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 So 70/14
17. Dezember 2015
1 So 70/14 17. Dezember 2015