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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
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SGB 7 § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen (Law)
(1) Die Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers gelten auch, soweit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zustän...
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HGBEG Art 51 (Law)
(1) § 323 Abs. 2 und § 340k Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung sind erstmals auf die Prüfung des Abschlusses für ein nach dem 31. Dezember 2001 endendes Gesch...
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ScheckG Art 51 (Law)
Wird der Text eines Schecks geändert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der Änderung auf den Scheck gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, hafte...
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BEG § 51 (Law)
...7 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig zerstört, verunstaltet oder der Plünderung preisgegeben worden ist. (2) Als Preisgabe zur Plünderung ist es insbesondere anzusehen, wenn dem Verfolgt...
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BNotO § 51 (Law)
...797 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
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BWahlG § 51 (weggefallen) (Law)
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BPersVG § 51 (Law)
...7 Abs. 1 Satz 3 gelten für die Personalversammlung entsprechend.
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GBO § 51 (Law)
Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen...
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GVG § 51 (Law)
(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters bei...
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HGB § 51 (Law)
Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.
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IfSG § 51 Aufsicht (Law)
Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt oder Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, besitzt, untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er und der sonstige Berechtig...
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IntFamRVG § 51 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 51 Überbrückungsgeld (Law)
...ganz oder zum Teil dem Bewährungshelfer oder einer mit der Entlassenenbetreuung befaßten Stelle überweisen, die darüber entscheiden, wie das Geld innerhalb der ersten vier Wochen nach der Entlassung a...
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SchuldRAnpG § 51 Entgelt (Law)
...7 entsprechend anzuwenden.
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WaStrG § 51 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)
...gabe der gesetzlichen Vorschriften, 6. die für die ordnungsgemäße Vorgangsverwaltung erforderlichen Daten, insbesondere die Höhe der Geldbuß...
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WG Art 51 (Law)
Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, daß dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird...
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Grundgesetz Artikel 51 (Law)
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens dre...
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AtStrlSVDBest § 51 Schlußbestimmung (Law)
Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft.
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DWG § 51 (weggefallen) (Law)
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