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AktG § 241 Nichtigkeitsgründe (Law)
...7 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nur dann nichtig, wenn er 1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die unter Ver...
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BEG § 241 (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.
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StGB § 241 Bedrohung (Law)
...wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn...
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LAG § 241 (Law)
...weggefallen)
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BBauG § 241 (weggefallen) (Law)
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HGB § 241 Inventurvereinfachungsverfahren (Law)
...werden. Das Verfahren muß den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Der Aussagewert des auf diese Weise aufgestellten Inventars muß dem Aussagewert eines auf Grund einer körperlichen Be...
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ZPO § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit (Law)
...wenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.
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BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Law)
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kan...
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FamFG § 241 Verschärfte Haftung (Law)
...wendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
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InsO § 241 Gesonderter Abstimmungstermin (Law)
...wendung. Im Fall einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen.
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SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)
...wie die Aufwendungen zu ersetzen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften, soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht. Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. ...
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SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)
Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.
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AO 1977 § 241 Art der Sicherheitsleistung (Law)
...wahrung anvertraut worden sind, das zum Depotgeschäft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen. Die Haftung der Wertpapiere für Forderungen des Verwahrers für ihre Verwahrung ...
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BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...
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StPO § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden (Law)
...welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden. (2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der Vors...
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SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)
...wöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 (Anwartschaftserhaltungszeiten) belegt ist oder wenn die Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkei...
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BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)
...wert von 135 mg/m 3 für den Tagesmittelwert und von 270 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 240 und 241 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Law)
...wegen der einschränkenden Bestimmung des § 55 des Aktiengesetzes bei dem Formwechsel nicht aufrechterhalten werden, so bedarf der Formwechsel auch der Zustimmung dieser Gesellschafter.
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WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
...Wert für Blei gilt für Wein, Schaumwein, aromatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, soweit die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus de...