SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

...7 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

ZPO § 219 Terminsort (Law)

(1) Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder ei...

BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)

FamFG § 219 Beteiligte (Law)

Zu beteiligen sind 1. die Ehegatten, 2. die Versorgungsträger, bei d...

BEG § 219 (Law)

(1) Gegen Endurteile des Oberlandesgerichts findet die Revision an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Revision zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzu...

SGG § 219 (Law)

Die Länder können Abweichungen von den Vorschriften des § 85 Abs. 2 Nr. 1 zulassen.

BrennO 1998 § 219 (Law)

...7 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

InsO § 219 Gliederung des Plans (Law)

Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Ihm sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.

BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...

BBauG § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

...sammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

StPO § 219 Beweisanträge des Angeklagten (Law)

...Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden d...

SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...

SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...

StGB § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (Law)

...sabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergre...

BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

...sattest erteilen. Die zuständigen Behörden berichten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt innerhalb eines Monats nach Erteilung des vorläufigen Schiffsat...

SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

...sam getragen. Die Zuschüsse des Bundes, die Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und die Erstattungen des Bundes, mit Ausnahme der Erstattung für Kinderzuschüsse nach § 270 und der Er...

UmwG 1995 § 219 Rechtsstellung als Gründer (Law)

Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften stehen den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Ge...

AktG § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)

Vor der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister dürfen neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden.

AO 1977 § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden (Law)

Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben...

FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

...75 - 1979) 1. Organisation der flugmedizinischen Dienste ...