• AktG § 398 Eintragung (Law)

  Die Entscheidungen des Gerichts sind dem Registergericht mitzuteilen. Dieses trägt sie, soweit sie eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betreffen, in das Handelsregister ein.

• BGB § 398 Abtretung (Law)

  Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Glä...

• HGB § 398 (Law)

  ...7 bezeichneten Ansprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vorschriften aus dem Gut befriedigen.

• FamFG § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse (Law)

  ...sammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung einer Genossenschaft...

• ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

  ...sage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.

• BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

  (1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bu...

• AO 1977 § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit (Law)

  ...74 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.

• StPO § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss (Law)

  (1) Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. (2) Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn de...

• SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

  ...saustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qual...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...sacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu verursachen.

• SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

  Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten...

• BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...samem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden: zusammenhängender Vertrag)** nicht mehr gebunden.“ ...

• FZV 2011 Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) (Law)

  ...sadler mit zweigeteilter Linienstruktur), unsichtbar (unter UV-Licht fluoreszierend), – Textfarbe dunkelgrün (unter ...

• SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...sammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden ...

• BImSchV 39 § 8 Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid (Law)

  Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der als höchster Achtstundenmittelwert pro Tag zu ermittelnde Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid 10 Milligramm p...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...sam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. ...

• Grundgesetz Artikel 12 (Law)

  Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...satz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direkt...

• ScheckG Art 12 (Law)

  Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.