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RheinSchPersV § 8.06 Entzug des Radarpatentes (Law)
Das Radarpatent kann durch die ausstellende Behörde, die es erteilt hat, entzogen werden, wenn der Inhaber bei der Führung des Fahrzeuges mit Radar eine für die Schifffahrt gefahrbringende Unfähigkeit...
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BGB § 806 Umschreibung auf den Namen (Law)
Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpf...
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ZPO § 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung (Law)
...Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu.
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BinSchUO2008Anh II § 8.06 Schmieröltanks, -leitungen und Zubehör (Law)
...samen Begrenzungsflächen mit Trinkwasserbehältern haben. 2. Schmieröltanks sowie die dazugehörigen Leitungen und weiteres Zubehör müssen so ...
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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...saufgaben nach Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. Koordinierung, Durchführung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen so...
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BinSchUO2008Anh X § 8.06 Freibord, Verschlusszustand (Law)
...7-2, Ausgabe Oktober 2002 entsprechen. Dabei müssen a) die Freibordhöhen im symmetrischen, beladenen Zustand mindestens 1/17 der größten Länge...
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.06 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge (§ 2.01) (Law)
1. Abweichend von § 2.01 Nr. 1 Buchstabe a kann bei Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb der Name auch so angebracht sein, daß er von hinten nich...
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BinSchStrO 2012 § 8.06 Kupplungen der Schubverbände (Law)
1. Die Kupplungen eines Schubverbandes müssen die starre Verbindung aller Fahrzeuge gewährleisten. 2. ...
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MoselSchPV 1997 § 8.06 Kupplungen der Schubverbände (Law)
...sattest dieser Fahrzeuge ein entsprechender Vermerk eingetragen ist.
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RheinSchPV 1994 § 8.06 Sprechverbindung auf Verbänden (Law)
1. Ist ein Schubverband länger als 110,00 m, muß eine Sprechverbindung zwischen dem Steuerstand des schiebenden Fahrzeugs und der Spitze des ...
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RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)
...satz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem F...
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FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...
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WG Art 14 (Law)
...sament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament...
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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine...
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TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)
...726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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AltPflG § 14 (Law)
...satzansprüchen, 4. die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes in Pauschbeträgen. ...
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BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)
...sarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städt...
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AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)
...7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
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BEG § 14 (Law)
Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.