SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)

...Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals festzusetzen sind. § 73 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag...

StGB (XXXX) §§ 214 und 215 (weggefallen) (Law)

BGB § 214 Wirkung der Verjährung (Law)

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, a...

BEG § 214 (Law)

(1) Ist durch Bescheid der Entschädigungsbehörde der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes abgelehnt worden, so kann der Antragsteller inn...

AktG § 214 Aufforderung an die Aktionäre (Law)

...tals durch Ausgabe neuer Aktien hat der Vorstand unverzüglich die Aktionäre aufzufordern, die neuen Aktien abzuholen. Die Aufforderung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. In der Bekanntm...

BrennO 1998 § 214 (Law)

...74 des Gesetzes) im Bundesanzeiger und durch Rundschreiben bekannt.

ZPO § 214 Ladung zum Termin (Law)

Die Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst.

FamFG § 214 Einstweilige Anordnung (Law)

...Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist. (2) Der Beschluss nach Absatz 1 ist von Amts wegen zuzustellen. Die ...

InsO § 214 Verfahren bei der Einstellung (Law)

(1) Der Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 oder § 213 ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen; im Falle des § 21...

VVG 2008 § 214 Schlichtungsstelle (Law)

...talt zu und regelt deren Verfahren sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen. § 31 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlich...

SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)

(1) Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der allgemeinen Rente...

UmwG 1995 § 214 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...talgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Eine aufgelöste Personenhandelsgesellschaft kann die Rechtsform nicht wechseln, wenn die Gesellschafter nach § 145 des H...

AO 1977 § 214 Beauftragte (Law)

Wer sich zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, die ihm auf Grund eines der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der Wahrnehmung dieser Pflichten beauftragten Angehörige...

BinSchUO2008Anh II § 2.14 Ersatzausfertigung (Law)

1. Der Verlust eines Schiffsattestes muss der Untersuchungskommission, die es erteilt hat, mitgeteilt werden. ...

StPO § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel (Law)

...taatsanwaltschaft steht das Recht der unmittelbaren Ladung weiterer Personen zu. (4) Die Staatsanwaltschaft bewirkt die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände. Diese kann...

SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)

Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Verpflichtungen auf Grund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung de...

BBauG § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren (Law)

...tal des Landes zugänglich sind, f) bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltp...

RAG 21 § 4 (Law)

...78 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß sie mindestens ...

LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

Die gemäß § 84 Abs. 2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

(1) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten ...