• SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)

  ...7) Die Landesverbände der Pflegekassen haben neutrale und unabhängige Beratungsstellen zur Durchführung der Beratung nach den Absätzen 3 und 4 anzuerkennen. Dem Antrag auf Anerkennung ist ein Nachweis...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...arungen nach dem Achten Kapitel sowie die im Rahmen der Vereinbarungen nach Absatz 4 übermittelten Angaben zu Art, Inhalt und Umfang der Angebote sowie zu den Kosten in einer Form zu enthalten, die ei...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  ...aßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung aufsuchen. Der Aufforderung durch den Unfallversicherungsträger na...

• SGB 3 § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignet...

• ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

  ...amtanzahl am 1. Januar … Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: ...

• BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

  ...at Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstät...

• FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  ...aufen. Der erste Trainingsabschnitt ist eine allgemeine Einweisung mit einem organisatorischen und einem fachlichen Teil; der zweite Trainingsabschnitt umfasst das praktische Training ...

• Grundgesetz Artikel 37 (Law)

  ...ates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragte...

• BAPostSa § 37 Erscheinungsbild (Law)

  ...Anstalt kann Anregungen geben, wie das äußere Erscheinungsbild der Aktiengesellschaften zu gestalten ist.

• AntarktUmwSchProtAG § 37 Strafvorschriften (Law)

  ...anzen oder andere fremde Sachen von bedeutendem Wert in der Antarktis nachhaltig schädigt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr oder die Sc...

• ErbbauV § 37 (Law)

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• DRiG § 37 Abordnung (Law)

  ...arf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmung längstens für zusammen drei Monate innerhalb eines Geschäftsjahres an andere Gerichte desselben Gerichtszweigs abgeordnet...

• FlurbG § 37 (Law)

  ...alten; Wege, Straßen, Gewässer und andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen, bodenschützende sowie -verbessernde und landschaftsgestaltende Maßnahmen vorzunehmen und alle sonstigen Maßnahmen ...

• GBO § 37 (Law)

  ...anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen wer...

• GtDBWVAPrV § 37 Aufstiegsverfahren (Law)

  ...Ausschreibung die Auswahlverfahren für den Aufstieg bekannt. Es können Auswahlverfahren für die Teilnahme am Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2, für die Teilnahme an einer fachspezifischen Qualifiz...

• GewStG § 37 (Law)

  ...allen)

• LBG § 37 (Law)

  ...arf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. (2) Die beurkundete Einigung (Absatz 1) steht einem unanfechtbaren Enteignungsbeschluß Teil A und Teil B gleich. § 48 Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie A...

• RuStAG § 37 (Law)

  ...aten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlic...

• UErgG § 37 (Law)

  ...ark. Dies gilt nicht, soweit Altes Institut das Postscheckamt Berlin ist. (2) Handelt es sich bei dem Alten Institut um eine Berliner Altbank, so kann diese wegen der in Absatz 1 bezeichnete...

• ZÄPrO § 37 (Law)

  ...arzulegen ist, b) ein amtliches Führungszeugnis, wenn die Meldung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Exmatrikulation...