• HGB § 371 (Law)

  ...as Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 2 geltend gemacht werden kann, so hat der Gläubiger in Ansehung der Befriedigung aus dem Gegenstande den Vorrang. (2) Die Befriedigung erfolgt nach d...

• ZPO § 371 Beweis durch Augenschein (Law)

  ...assen. Die §§ 422 bis 432 gelten entsprechend. (3) Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme des Augenscheins, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit des Gegen...

• BGB § 371 Rückgabe des Schuldscheins (Law)

  ...as öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei.

• StPO § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung (Law)

  ...as Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen. (2) Auch in anderen Fällen kann das Geric...

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  ...askraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe ...

• SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...as die öffentlichen Körperschaften vertritt, kann einem Selbstverwaltungsorgan nicht vorsitzen. (6) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie dürfe...

• AO 1977 § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (Law)

  ...assenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraft...

• FamFG § 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung (Law)

  ...795 und 797 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  (1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  (1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...

• FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

  ...asst das Tauglichkeitszeugnis in die Plastikhülle für die Fluglotsenlizenz. ...

• KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

  ...assten Haushaltseinnahmen und ­ausgaben stimmen mit den Abschlusszahlen in den Titelbüchern der Amtskasse überein. ...

• Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

  ...7 Tagen vor Verbringung der Tiere zur Schlachtung, im Falle von Masthähnchen während der gesamten Mastperiode, bestanden ...

• StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1140)

• BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 7b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

• SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)

  Monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...ass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszu...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten § 77 Übermittlung ...