SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...ben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt. (2) Die Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten haben zur Berechnung der Beiträge einen Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenden...

BranntwMonG § 165 (Law)

...bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

GWB § 165 Akteneinsicht (Law)

...besondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. (3) Jeder Beteiligte hat mit Übersendung seiner Akten oder Stellungnahmen auf die in Absa...

ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

...BGBl. I 1997, 1771 - 1774) ...

FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)

...blehnen, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine anschließende außergerichtliche Beratung erfolglos geblieben ist. (2) Das Gericht lädt die Eltern unverzüglich zu einem Vermittlungs...

HGB § 165 (Law)

Die §§ 112 und 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung.

SGG § 165 (Law)

...ber die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

GVG § 165 (weggefallen) (Law)

GenG § 165 (weggefallen) (Law)

StBerG § 165 Ermächtigung (Law)

...bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

VwGO § 165 (Law)

...Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

ZVG § 165 (Law)

...betreibenden Gläubiger anordnen, daß die Bewachung und Verwahrung einem Treuhänder übertragen wird, den das Gericht auswählt. Der Treuhänder untersteht der Aufsicht des Gerichts und ist an die ihm ert...

BrennO 1998 § 165 (Law)

...brenngeräte sind mit Vorrichtungen zu versehen, die eine Prüfung des Inhalts gestatten (z.B. Ablaßhähne). Für bestehende Brennereien kann das Hauptzollamt die Weiterbenutzung der Brenngeräte zulassen,...

BEG § 165 (Law)

...bindung mit seinem Vermögen und seinen sonstigen Einkünften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann,...

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)

InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)

...beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Absonderungsrecht besteht. ...

StVollzG § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen und Untergebrachten, Verschwie...

ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls (Law)

...Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung...

BGB § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter (Law)

...ber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

BBauG § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Law)

...Bedarfsträgers in den städtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden. Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentli...