• SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

  (1) Der Unfallversicherungsträger veranlagt die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. (2) Für die Au...

• SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

  (1) Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens e...

• HGB § 159 (Law)

  (1) Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer...

• StVollzG § 159 Konferenzen (Law)

  Zur Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch. ...

• ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)

  ...78 Absatz 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.

• GVG § 159 (Law)

  (1) Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Ents...

• StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)

  Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.

• AktG § 159 (Law)

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• BEG § 159 (Law)

  Die Entschädigung für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15 bis 26, 41 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an.

• BGB § 159 Rückbeziehung (Law)

  Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Betei...

• GenG § 159 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 159 (Law)

  (1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. ...

• ZVG § 159 (Law)

  (1) Jeder Beteiligte kann eine Änderung des Teilungsplans im Wege der Klage erwirken, auch wenn er Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben hat. (2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann au...

• FGO § 159 (Law)

  § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• FlurbG § 159 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• RVO § 159 (Law)

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• VwGO § 159 (Law)

  Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich ent...

• BRAO § 159 Aufhebung des Verbots (Law)

  ...7 Abs. 1 noch nicht entschieden ist. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.

• BranntwMonG § 159 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...7 des Zusatzabkommens, bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des Ergänz...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  (1) Versicherungsfrei sind 1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätz...