MarkenV 2004 § 7 Wortmarken (Law)

Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeic...

MarkenV 2004 Inhaltsübersicht (Law)

...7 Eintragungsantrag § 48 Veröffentlichung des Antrags ...

MarkenV 2004 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 10 und 13 sowie des § 138 Abs. 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3084, 1995 I S. 156), von denen § 65 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 2 Abs. 9...

MarkenV 2004 § 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Wiedergaben mit nichtlateinischen Schriftzeichen (Law)

...satz 3 Satz 1 nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Wird die Übersetzung, die Transliteration oder die Transkription nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 nicht...

MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)

Der Inhaber der Marke erhält neben der Urkunde über die Eintragung der Marke in das Register nach § 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er ...

MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)

...sam erfolgen.

MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)

...satz zusammengefasst werden. (2) Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

...sachdienlich ist. (2) Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden is...

MarkenV 2004 § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke (Law)

...satz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.

MarkenV 2004 § 39 Verzicht (Law)

(1) Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestell...

MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

...sation für geistiges Eigentum zur Weiterleitung an den Inhaber der internationalen Registrierung übermittelt, so wird die Frist, innerhalb derer ein Inlandsvertreter bestellt werden muss, damit der Sc...

MarkenV 2004 § 47 Eintragungsantrag (Law)

...7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gemäß Formblatt.

MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

In den Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

MarkenV 2004 § 4 Anmeldung von Kollektivmarken (Law)

Falls die Eintragung als Kollektivmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung abgegeben werden.

MarkenV 2004 § 6 Angaben zur Markenform (Law)

In der Anmeldung ist anzugeben, ob die Marke als 1. Wortmarke (§ 7), 2. ...

MarkenV 2004 § 9 Dreidimensionale Marken (Law)

...satz 2 bis 7 entsprechend. Wird die Wiedergabe der Marke zusätzlich auf einem Datenträger eingereicht, müssen alle Ansichten in einer Bilddatei wiedergegeben werden.

MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)

...satz 3 Satz 2 des Markengesetzes) sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für die Nachreichung eine angemessene Frist. ...

MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

(1) Die Waren und Dienstleistungen sind so zu bezeichnen, dass die Klassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 möglich ist. (2) So...

MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)