• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...versichern - dem Bundeswahlleiter an Eides statt 1), 1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2) ...

• EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...verzeichnis aufgeführten Personen sind für die Wahl zum Europäischen Parlament nach den Vorschriften der Europawahlordnung (§§ 15 bis 17b) ein...

• EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...vorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei i...

• EuWO 1988 § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern (Law)

  ...vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 5 öffentlich bekannt, 1. von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange...

• EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)

  ...Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen. Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie ...

• EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...verzeichnis oder mit den Wahlvorschläge ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der o. g. Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme. ...

• EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; d...

• EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

  ...vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde/den Stadtwahlleiter/ Kreiswahlleiter, von der Gemeindebehörde an den Kreiswahlleiter, ...