-
SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...bung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen. (3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem ...
-
SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...berechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wi...
-
Grundgesetz Artikel 92 (Law)
...Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
-
WG Art 97 (Law)
...bung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder ...
-
BGB § 97 Zubehör (Law)
...bergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehö...
-
BHO § 97 Bemerkungen (Law)
...Bedeutung sein kann, jährlich für den Bundestag und den Bundesrat in Bemerkungen zusammen, die er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleitet. (2) In den Bemer...
-
FlurbG § 97 (Law)
...Bodenverbesserungen sollen sich auf die nötigsten Maßnahmen beschränken. Ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) wird nicht aufgestellt. Wird die Zusammenlegung durc...
-
HGB § 97 (Law)
...bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.
-
IRG § 97 (weggefallen) (Law)
-
LuftFzgG § 97 (Law)
...Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an Luftfahr...
-
SchRegO § 97 (Law)
...ben im Sinne der §§ 11 und 12 sind nachzutragen, wenn der Eigentümer es beantragt oder bezüglich der Angaben nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, § 12 Nr. 1 bis 5 eine Änderung einzutragen ist.
-
Grundgesetz Artikel 97 (Law)
...ben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. B...
-
BetrVG § 92 Personalplanung (Law)
...beitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der ...
-
BLG § 92 (Law)
...bgegolten. (3) Die in § 29 Abs. 2 genannte Frist läuft in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht vor dem 1. Januar 1957, sofern bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine angemessene Abschlags...
-
LuftFzgG § 92 (Law)
...Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, die auf Grund des Ersuchens nach § 91 vorgenommene Eintragung zu löschen. § 90 gilt sinngemäß.
-
SGG § 92 (Law)
...Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer ...
-
StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)
...Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1), ...
-
BLG § 97 (Law)
...berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.
-
BNotO § 97 (Law)
...buße können nebeneinander verhängt werden. (2) Gegen einen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notar kann als Disziplinarmaßnahme auch auf Entfernung vom bisherigen Amtss...
-
FGO § 97 (Law)
...ber die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.